Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 11 Abs 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 3 AufenthG 2004, § 11 Abs 4 AufenthG 2004, Art 11 Abs 1 EGRL 115/2008
  Einreise- und Aufenthaltsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.07.2018 - 9 K 12142/17

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris).

  Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG steht die Entscheidung über die Länge der Frist für die Wirkungen der Ausweisung nunmehr im Ermessen der Behörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris).

• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.07.2018 - 9 K 12142/17

  66 Soweit ein Einreise- und Aufenthaltsverbot an eine Abschiebung anknüpft, ist unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die von Art. 11 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG vom 16.12.2008 (ABl. S. 348/98) - Rückführungsrichtlinie - geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer in unionsrechtskonformer Auslegung des Aufenthaltsgesetzes auch in der behördlichen Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG zu sehen (BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, juris).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.07.2018 - 9 K 12142/17

  Hierzu bedarf es in einem ersten Schritt der prognostischen Einschätzung im Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das seiner Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr begründet (hierzu und zum Folgenden: vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.07.2018 - 9 K 12142/17

  Dass der Beklagte das durch eine Abschiebung eintretende Einreise- und Aufenthaltsverbot hinsichtlich der Länge gleichlaufend mit den Folgen der Ausweisung im Sinne einer einheitlichen Regelung ausgestaltet hat, verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris).
• VGH Bayern, 24.10.2012 - 10 CE 12.2125

  Kostenentscheidung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Duldung; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.07.2018 - 9 K 12142/17

  Ein Verlöbnis hat allenfalls die "Vorwirkung" einer Ehe, wenn die Eheschließung und der Beginn der ehelichen Lebensgemeinschaft unmittelbar bevorstehen (BayVGH, Beschluss vom 24.10.2012 - 10 CE 12.2125 -, juris).